Allgemeine Geschäftsbedingungen
von USG-Service

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom April 2002)


1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss
zwischen dem Kunden und USG-Service beim Internettkauf gelten stets diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses
gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von
USG-Service für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung
zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei
den jeweils angebotenen Services.


1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
Gesetzliche Regelung.

2. Teilnehmer
USG-Service schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland,
einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von USG-Service angenommen wurde, ist USG-Service binnen einer angemessenen Frist zur
Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.


3. Vertragsgegenstand
USG-Service liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen
nach Angebotsannahme. Sollte USG-Service nachträglich erkennen, dass sich bei USG-Service
ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer
Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird USG-Service den Kunden hiervon umgehend
informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Andernfalls ist USG-Service zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch USG-Service zustande.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über
den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von USG-Service durch eine Bestätigung
unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw.
durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird
Uli Schreiber jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem
Wege bestätigen.


4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerufsrecht des Kunden kommt durch die Bestellung und deren
Annahme seitens USG-Service zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis
zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware
ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der
Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf
Gefahr und Kosten vom Kunden, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen.

USG-Service, Uli Schreiber, Motzener Str. 5, 12277  Berlin Fax: 030 / 765 87 270


4.3 Soll der Kaufpreis durch oder über USG-Service finanziert werden, so ist der
Kunde bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts auch nicht an seine auf Abschluss des
Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.


4.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von USG-Service,
in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird, wie z.B.
für "Sonderbestellungen oder Anfertigungen", sowie für folgende Warengruppen:

Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVD's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet
oder sie online heruntergeladen wurde(n);
Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte und Bücher; Meterware; Verbrauchsmaterial;
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind;
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können.

4.5 Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei USG-Service auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:

Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergelanden wurden;
Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z.B.
individuell konfigurierter Computerhardware mit/ohne Software-Installationen, sobald diese
genutzt oder in Betrieb genommen werden;
vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel,
soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
Telefonkarten sowie Travel-Cards, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
Prepaid-Cards oder Pack's, bei denen die Telefonkarte benutzt wurde, bzw. der Pin-Brief geöffnet wurde.

4.6 USG-Service behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor,
Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit
die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen
ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für
eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.


5. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte USG-Service nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder
Dienstleistung nicht mehr bei USG-Service verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen
nicht geliefert werden kann, kann USG-Service entweder eine in Qualität und Preis
gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene
Zahlungen wird USG-Service umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch USG-Service
oder den Kunden erstatten.


6. Lieferung
6.1 Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware
auf dem Transportweg schließt USG-Service eine Transportversicherung ab, für die 0,85% des
Auftragswertes in Rechnung gestellt werden. Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder
Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.


7. Preis
7.1 Die Preisangaben im Internett sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige
Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges
erfolgen, ist USG-Service zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist USG-Service aufgrund der Preisbindung
zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.


7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende
Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum
Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.


7.3 Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden von USG-Service
gelten die auf der Homepage angegebenen Preise.


8. Eigentumsvorbehalt
USG-Service behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden
ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware
vor. Soweit USG-Service im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird
bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem
Zeitpunkt vom Kunden auf USG-Service bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits
USG-Service die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die
Austauschlieferung von USG-Service erhält.


9. Gewährleistung
9.1 USG-Service gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe
eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich
für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche
Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist
und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von USG-Service bzw. des Herstellers erwarten kann.


9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige
Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und
wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln
ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der
Gewährleistungsfrist vorzunehmen.


9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.


9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. USG-Service kann im
Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung
eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB
berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern
oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel
geringfügig und unerheblich ist.


9.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass
USG-Service die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.


9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße
Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate
seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Anderenfalls steht es USG-Service frei, den Nachweis zu führen, dass die
Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.


10. Haftung
10.1 USG-Service, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter
Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle
der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder
bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB
haftet USG-Service im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von
Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von USG-Service begrenzt auf
den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei
Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten.


10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet USG-Service nur, wenn der Kunde die Datenbestände
regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme
der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.


10.3 Der Umfang einer Haftung von USG-Service nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von
USG-Service, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung
wird ausgeschlossen.


11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen USG-Service und Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens
über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.


11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag
abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags
erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.


12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung
ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.


12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von USG-Service. Für Lieferungen
ist der Erfüllungsort entweder bei USG-Service oder der Versandort des ersten Versenders,
der für USG-Service tätig wird.


12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des
Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die
Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit
rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter
Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am
nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht
vorhergesehene Lücke aufweist.


12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach
Wahl von USG-Service, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.



Hier stehen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

1.Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, und USG-Service gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von USG-Service für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.


1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden.
3. Gesetzliche Regelung.

2.Vertragsgegenstand

USG-Service liefert die vom Geschäftskunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte USG-Service nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird USG-Service den Geschäftskunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist USG-Service zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.Vertragsabschluss/Rückgaberecht

3.1Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch USG-Service zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von USG-Service durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Geschäftskunde jedoch per Internet, so wird USG-Service den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen.

3.2 Durch die Annahmeerklärung seitens USG-Service kommt ein Kauf zustande. Innerhalb einer Rückgabefrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Geschäftskunde die Ware ohne Angabe von Gründen an USG-Service zurückschicken. Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware ungebraucht ist, komplett in der Originalverpackung zurückgesandt wird und die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie deren Nachweis liegt beim Geschäftskunden. Hat der Geschäftskunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt USG-Service umgehend einen bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungskosten abgezogen. Postanschrift: USG-Service, Uli Schreiber, Motzener Str.5, 12277 Berlin

3.3 Das Rückgaberecht gilt nicht für solche besonderen Services von USG-Service, in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Rückgaberecht nicht eingeräumt wird, wie z.B. für: "Sonderbestellungen und Anfertigungen", sowie für folgende Warengruppen:

-Audio- und Videokassetten, CD´s + DVD 's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n);
-Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, soweit bei Letzteren die Schutzhülle geöffnet oder sie im übrigen online heruntergeladen wurden;
-Waren, die nach Geschäftskundenspezifikation konfiguriert und angefertigt wurden, wie z.B. auf Geschäftskundenbestellung konfigurierte Computerhardware mit/ohne Software-Installationen, vom Geschäftskunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Geschäftskunden bereits eingebaut wurden;
- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel;
- Sonderbestellungen, wie z.B. speziell für den Geschäftskunden bestellte Ersatzteile etc.
- Telefonkarten sowie Travel-Cards.
- Prepaidkarten oder Packs, bei denen die Telefonkarte benutzt bzw. der Pinbrief geöffnet wurde.


4. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte USG-Service nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei USG-Service verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann USG-Service entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird USG-Service umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Geschäftskunden ab Laderampe, Erstversand. Ab einem Lieferumfang von EURO 215,52 (zzgl. MwSt.) erfolgt die Lieferung frachtfrei. Eine Frachtversicherung wird von USG-Service für den Geschäftskunden zu einem Preis von 0,85% des Nettoauftragswertes abgeschlossen und in Rechnung gestellt.

5.2 Bestellt der Geschäftskunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service oder zu einer stundengenauen Lieferung und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an USG-Service zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, USG-Service trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

6. Preis/Fälligkeit

6.1 Im Falle einer Bestellung über das Internet gelten die im Warenkorb angegebenen Preise für Bestellungen im e-commerce.

6.2 Die Forderungen von USG-Service sind innerhalb des vereinbarten Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum zahlbar.

7. Eigentumsvorbehalt

USG-Service behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der Geschäftskunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiterzuverkaufen. Soweit USG-Service im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf USG-Service bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits USG-Service die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunde die Austauschlieferung von USG-Service erhält.

8.Gewährleistung

8.1 USG-Service gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.

8.2 Der Geschäftskunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und muss im Falle einer Abweichung unverzüglich eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Zugang der Ware. Veräußert der Geschäftskunde die bezogenen Gegenstände gewerbsmäßig weiter (Verbrauchsgüterkauf), so gilt ergänzend § 479 BGB.

8.4 Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. USG-Service kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

8.5 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass USG-Service den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

8.6 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Geschäftskunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

8.7 Im Falle des Rücktritts gilt § 346 BGB.

8.8 Soweit USG-Service eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, setzt eine Inanspruchnahme von USG-Service aus § 437 BGB oder aus Garantie eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung
- geringer oder kürzer ist als nach Ziffern 8.1 bis 8.6 dieser Geschäftsbedingungen oder
- USG-Service eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als der Hersteller abgegeben hat.
USG-Service wird dem Geschäftskunden die für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen ihr vorliegenden Angaben zum Hersteller machen.

9. Haftung

9.1 USG-Service, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie sonstigem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wegen Mängel der Sache, wenn diese arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind sowie bei schuldhafter Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von USG-Service begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

9.2 Im Falle von Datenverlusten haftet USG-Service nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.

9.3 Der Umfang einer Haftung von USG-Service nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von USG-Service, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.


10. Datenschutz

Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Wir gestatten es Unternehmen, Ihnen Informationsmaterial zuzusenden. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an USG-Service, Uli Schreiber, Motzener Str.5 ,12277  Berlin oder per Fax an: 030/76587270. Bestellt der Kunde im Internet, so folgt bei Nichtaktivierung des Feldes "Datennutzung" keine Weitergabe.

11. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen USG-Service und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

12. Ausfuhrkontrolle/Exportverbot

Insbesondere bei technischen Produkten oder auch Computersoftware kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das deutsche Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des Weiteren kann USG-Service von den Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihrer Geschäftssitze vertraglich auf Exportverbote verpflichtet sein. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkungen zu informieren und diese zu beachten sowie im Einzelfall von USG-Service bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Geschäftskunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.

13. Verschiedenes

13.1 Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

13.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von USG-Service. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei USG-Service oder der Versandort des ersten Versenders, der für USG-Service tätig wird.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von USG-Service.



Hier stehen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

1.Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, und USG-Service gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von USG-Service für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.


1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:

1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden.
3. Gesetzliche Regelung.

2.Vertragsgegenstand

USG-Service liefert die vom Geschäftskunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte USG-Service nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird USG-Service den Geschäftskunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist USG-Service zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.Vertragsabschluss/Rückgaberecht

3.1Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch USG-Service zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von USG-Service durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Geschäftskunde jedoch per Internet, so wird USG-Service den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen.

3.2 Durch die Annahmeerklärung seitens USG-Service kommt ein Kauf zustande. Innerhalb einer Rückgabefrist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware kann der Geschäftskunde die Ware ohne Angabe von Gründen an USG-Service zurückschicken. Für eine Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung ist, dass die Ware ungebraucht ist, komplett in der Originalverpackung zurückgesandt wird und die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Die Gefahr der Versendung sowie deren Nachweis liegt beim Geschäftskunden. Hat der Geschäftskunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt USG-Service umgehend einen bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungskosten abgezogen. Postanschrift: USG-Service, Uli Schreiber, Motzener Str.5, 12277 Berlin

3.3 Das Rückgaberecht gilt nicht für solche besonderen Services von USG-Service, in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Rückgaberecht nicht eingeräumt wird, wie z.B. für: "Sonderbestellungen und Anfertigungen", sowie für folgende Warengruppen:

-Audio- und Videokassetten, CD´s + DVD 's, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie online heruntergeladen wurde(n);
-Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, soweit bei Letzteren die Schutzhülle geöffnet oder sie im übrigen online heruntergeladen wurden;
-Waren, die nach Geschäftskundenspezifikation konfiguriert und angefertigt wurden, wie z.B. auf Geschäftskundenbestellung konfigurierte Computerhardware mit/ohne Software-Installationen, vom Geschäftskunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Geschäftskunden bereits eingebaut wurden;
- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel;
- Sonderbestellungen, wie z.B. speziell für den Geschäftskunden bestellte Ersatzteile etc.
- Telefonkarten sowie Travel-Cards.
- Prepaidkarten oder Packs, bei denen die Telefonkarte benutzt bzw. der Pinbrief geöffnet wurde.


4. Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte USG-Service nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei USG-Service verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann USG-Service entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird USG-Service umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten.

5. Lieferung

5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Geschäftskunden ab Laderampe, Erstversand. Ab einem Lieferumfang von EURO 215,52 (zzgl. MwSt.) erfolgt die Lieferung frachtfrei. Eine Frachtversicherung wird von USG-Service für den Geschäftskunden zu einem Preis von 0,85% des Nettoauftragswertes abgeschlossen und in Rechnung gestellt.

5.2 Bestellt der Geschäftskunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service oder zu einer stundengenauen Lieferung und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an USG-Service zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, USG-Service trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

6. Preis/Fälligkeit

6.1 Im Falle einer Bestellung über das Internet gelten die im Warenkorb angegebenen Preise für Bestellungen im e-commerce.

6.2 Die Forderungen von USG-Service sind innerhalb des vereinbarten Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum zahlbar.

7. Eigentumsvorbehalt

USG-Service behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Der Geschäftskunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu benutzen, zu verwerten oder weiterzuverkaufen. Soweit USG-Service im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf USG-Service bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits USG-Service die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunde die Austauschlieferung von USG-Service erhält.

8.Gewährleistung

8.1 USG-Service gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.

8.2 Der Geschäftskunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und muss im Falle einer Abweichung unverzüglich eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

8.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Zugang der Ware. Veräußert der Geschäftskunde die bezogenen Gegenstände gewerbsmäßig weiter (Verbrauchsgüterkauf), so gilt ergänzend § 479 BGB.

8.4 Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. USG-Service kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

8.5 Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass USG-Service den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

8.6 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Geschäftskunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

8.7 Im Falle des Rücktritts gilt § 346 BGB.

8.8 Soweit USG-Service eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie für die Ware liefert, setzt eine Inanspruchnahme von USG-Service aus § 437 BGB oder aus Garantie eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung
- geringer oder kürzer ist als nach Ziffern 8.1 bis 8.6 dieser Geschäftsbedingungen oder
- USG-Service eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als der Hersteller abgegeben hat.
USG-Service wird dem Geschäftskunden die für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen ihr vorliegenden Angaben zum Hersteller machen.

9. Haftung

9.1 USG-Service, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie sonstigem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und wegen Mängel der Sache, wenn diese arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen worden ist oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind sowie bei schuldhafter Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von USG-Service begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

9.2 Im Falle von Datenverlusten haftet USG-Service nur, wenn der Geschäftskunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.

9.3 Der Umfang einer Haftung von USG-Service nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von USG-Service, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.


10. Datenschutz

Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Wir gestatten es Unternehmen, Ihnen Informationsmaterial zuzusenden. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an USG-Service, Uli Schreiber, Motzener Str.5 ,12277  Berlin oder per Fax an: 030/76587270. Bestellt der Kunde im Internet, so folgt bei Nichtaktivierung des Feldes "Datennutzung" keine Weitergabe.

11. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen USG-Service und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

12. Ausfuhrkontrolle/Exportverbot

Insbesondere bei technischen Produkten oder auch Computersoftware kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das deutsche Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des Weiteren kann USG-Service von den Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihrer Geschäftssitze vertraglich auf Exportverbote verpflichtet sein. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, vor Exporten sich über mögliche gesetzliche Einschränkungen zu informieren und diese zu beachten sowie im Einzelfall von USG-Service bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Geschäftskunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst.

13. Verschiedenes

13.1 Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

13.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von USG-Service. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei USG-Service oder der Versandort des ersten Versenders, der für USG-Service tätig wird.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von USG-Service.